Was wurde eigentlich aus ... Pegida?

Wo laufen sie denn? Ja, wo laufen sie denn? Gibt es Pegida überhaupt noch?

Die ein oder andere wird sich noch erinnern. In diesem Blog war der wildgewordene aggressive Dorfprovinzialismus namens Pegida schon desöfteren Thema. Der letzte Post stammt aus dem Februar, als der Niedergang Pegidas sich abzuzeichnen begann und ich prophezeite:

sehe ich auf die Dauer ein paar Pöstchen in der AfD (letztlich egal), viele tausend frustrierte Sachsen (unangenehem, sowohl für die Menschen wie auch für diejenigen, die mit ihnen zu tun haben) und leider ganz neue Netzwerke zwischen Neonazis, Hools und Rechtskonservativen Bürgerlichen

Jetzt haben wir Juni, und einiges ist passiert: Pegida läuft - bei stets sinkender Beteiligung - immer noch im Kreis, Legida in Leipzig ist endgültig zum kleinen Häufchen geifernder nazistischer Wahnwichtel geworden, die Bürgermeisterwahl in Sachsen wäre mit 10% für Pegida eigentlich ein grandioser Erfolg gewesen -war angesichts der geweckten Erwartungshaltung aber ein großer Reinfall. Die Gidas sind gerade dabei zu zerfallen und in Freital bei Dresden rottet sich ein Mob vor dem Flüchtlingshein zusammen, der an die frühen 1990er erinnert.

Pegida

Aber der Reihe nach: Pegidas Programm bestand im Wesentlichen aus drei Punkten: Ausländer gehören raus/verboten/abgeschafft/körperlich angegriffen, für Volksabstimmungen und im Kreis laufen. Das ist ein einfaches Programm mit niedrigschwelligen Eintrittshürden und dementsprechend ließ sich auch schnell eine Masse organisieren. Andererseits führt es zu nichts: inhaltlich ist es nicht nur abartig sondern auch unbestimmt, wenig konkret und damit auch wenig handlungsleitend. Immer nur im Kreis hat auch nicht wirklich Außenwirkung, es sei denn nebenan zerbricht gerade die Sowjetunion. Irgendwie hat bei Pegida aber niemand realisiert, dass 1989 eine absolute historische Sondersituation und nicht die Regel war. Seitdem der Oertel-Flügel mit seinem Hang zur Volksabstimmung aus Pegida raus ist, lässt sich Pegida endgültig als "ein paar hundert Ausländerfeinde laufen im Kreis" zusammenfassen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann laufen sie...

Was zu erwarten war #pegida

Wo laufen sie denn?

Pegidas Programm ist nun seit Monaten im Wesentlichen, dass der Prozess westlicher Demokratie total doof ist und sie im Kreise laufen um das zu ändern. Konkret was tun geht nicht, weil das ist ja alles doof. Vorhersehbare Sackgasse: es geht nicht voran und außer Zuspruch in der Selbstbestätigungsblase kann da nichts kommen; es läuft sich schon fast wortwörtlich tot.

Angesichts der Zwangslage gibt es zwei Alternativen:

(1) Weiter im Kreise laufen und die typische Trolltaktik anwenden: weiter eskalieren, damit es aussieht als würde doch etwas passieren.

(2) Oder versuchen, aus der Sackgasse zu kommen, indem man doch so Politik macht wie das andere Menschen in diesem Lande auch machen. Wenn aber die gesamte Raison d’être war, dass politisches Engagement konventioneller Art böse ist und alle Anhänger kamen, weil sie Politik doof fanden, werden sie nicht plötzlich den gängigen Weg gehen wollen. Und siehe da, der Wir-sind-seriös-und-ernsthaft-Ableger hat sofort keine Freunde mehr:

Wo ist das Volk?

Jetzt bleibt es nur noch zu sehen, wann der Wir-bleiben-unbestimmt-und-gegen-alles-Ableger soweit eskaliert hat, dass da selbst in Dresden niemand mehr mitgehen mag, weil es zu trollig wird.

Und nein, es wird nicht alles gut. Bei der Frage was bleibt, sehe ich auf die Dauer ein paar Pöstchen in der AfD (letztlich egal), viele tausend frustrierte Sachsen (unangenehem, sowohl für die Menschen wie auch für diejenigen, die mit ihnen zu tun haben) und leider ganz neue Netzwerke zwischen Neonazis, Hools und Rechtskonservativen Bürgerlichen.(vermutlich langfristig die Folge, die am meisten Stress und Ärger machen wird)
 

PLegida - Stunde der Wahrheit und Mühen der Ebene #pegida #legida

Vor ein paar Tagen hatte ich mich ja schon einmal mit Pegida hier befasst und der Frage "was ist das? was wollen sie? wo wollen sie hin? und was wird das alles?" Während außerhalb Sachsens ja fast nur echte Nazis zu den Demos gehen, ist/war die Zusammensetzung in Dresden deutlich heterogener von Nazi-Hools bis hin zu gesellschaft etablierten Unsympathen, die sonst immer nur im Keller grummeln. Ohne mich jetzt allzuviel wiederholen zu wollen, zeichnete sich Pegida dadurch aus:

* die Heterogenität drückte sich in einer bizarren Spannbreite an Forderungen und Einstellungen zwischen Systemwechsel sofort bis zu "Polizeireform 2020 überarbeiten" aus, die in sich höchst widersprüchlich und sehr irritierend waren.
* Teilneher und Redner zeichen sich dadurch aus, schlecht bis gar nicht in eine offene pluralistische Gesellschaft integriert zu sein und massive Probleme mit allem zu haben was "anders" ist. Man könnte fast von einer Provinzsächsichen Parallelgesellschaft zum Rest Deutschlands reden.
* eine hohe Grundaggressivität
* die dezidierte Ablehnung von Politik. Weder war Pegida bereit auch nur zu Verstehen wie Politik in einer repräsentativen Demokratie eigentlich funktioniert, noch waren sie bereits irgendwie konkret zu werden oder was zu machen. 

Und die große Frage war: man kann ja nicht immer nur im Kreis laufen? Was dann?

Durch die sehr dezidierte Ablehnung jeglicher Politik und das Ziel "alles sofort" erreichen zu wollen, hat sich Pegida jeglicher Handlungsoptionen beraubt. Das "wir werden immer größer bis MILLIONEN auf der Straße stehen" hat irgendwie nicht geklappt und zuletzt wurden es selbst in Sachsen weniger. Immer nur im Kreise laufen ohne dass was passiert, ist halt nur begrenzte Zeit erhellend, der Reiz des Neuen ist weg und die Neugier der Medien auch bei weitem nicht mehr so groß wie am Anfang. Was also nun? Immer weiter im Kreise laufen bis alle schwindlig werden? Doch Politik machen? Oder einfach weiter eskalieren in der Hoffnung, dass noch etwas passiert?

Abgesehen von Gemeinschaftsgefühl und Feelgood musste man tatsächlich mal inhaltlich werden und was passiert: es fällt auseinander. Der eine Teil möchte jetzt doch Politik machen und seriös werden - da Pegidas ganzer Impuls aber darin besteht, Politik an sich als "Volksverrat" zu empfindenm wird das wohl eine Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der andere Teil scheint zu eskalieren. Auf der Seite scheinen die Nazis aus Leipzig gerade die Rest-Pegidisten aus Dresden assimilieren zu wollen. Die Leipziger sind nun politisch leider deutlich weniger naiv und wissen auch, wie man eine extremistische Bewegung über Jahre am Laufen hält. Die freuen sich, dass sich gerade mal weit in gesellschaftliche Lager hineinreichen dürfen, die ihnen verschlossen sind, und wollen die bundesweite Aufmerksamkeit nutzen, um neue Themen zu lancierne. Außerdem wollen die ja schon seit Jahren in der Mitte der Gesellschaft ankomen. Die Frage ist jetzt: schaffen sie das?

Bei den Leipzigern, ihrem Personal und ihren öffentlichen Forderungen kann man eigentlich auch bei größter Naivität nicht mehr glauben. dass die nicht rechtsextrem sind. Wer da von "besorgten Bürgern" spricht ist entweder unfassbar naiv oder er lügt. Da sind die Nazi-Hools keine Gruppe, die man - aus welchen Gründen auch immer akzeptiert - sondern konstituierender Teil der Demo und Teil der Organisation.

Langfristig wird das da landen, wo Nazis in Sachsen immer landen: in irgendwelchen Fußballstadien und auf irgendwelchen Dörfern, das Leben für "Andere" verderbernd aber von der Gesellschaft an sich weitgehend ignoriert. Nur ist die Frage: wie lange dauert es? Was passiert dahin? Gelingt es ihnen, noch Menscen abzugreifen? Und wie gehen die Infights weiter?

Der Irrsinn des Legida-Positionspapiers

Die Stadt Leipzig liegt mir am Herzen. Nachdem Dresden sich mit Pegida gerade bundesweit zum Affen macht, hoffe ich natürlich darauf, dass Leipzig sich auch hier als die bessere Stadt in Sachsen erweist. Ich hoffe, dass Leipzig nicht so sehr hinter-den-sieben-Bergen-bei-den-sieben-Zwergen spielt wie Dresden derzeit.

Aber natürlich existiert es auch Legida (also Leipzig gegen..). Ich konnte ich nicht umhin, das Legida-Positionspapier zu lesen. 

Positiv kann über das Leipziger Papier sagen, dass es ehrlicher wirkt als das Dresdner Papier. Das Legida-Papier ist zu einem Großteil offen rechtsextrem, verfassungsfeindlich und zum anderen Teil nur noch irr,  In vielen Passagen ist es auch beides.

Hier nun ein kleines kommentiertes "Best of" des Legida-Papiers. Zur Info: Es gibt ein Positionspapier der Legida mit einer Präambel und Kurzforderungen und es gibt ausführlichere Erläuterungen, die die Forderungen erläutern.

Aus dem Positionspapier/Präambel

"Die Legida ist eine Bürgerbewegung patriotischer Menschen der gesellschaftlichen Mitte, denen Fremdenhass, Rassismus und Extremismus fremd sind" 
Sagen kann man viel. Nur sollte man es dann einlösen. Und der abstruse Unsinn, der gleich kommt, dürfte nicht mal mehr in der sächsischen Provinz gesellschaftliche Mitte sein.