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Montag, 6. September 2010

Frag den Minister

Angesichts der Tatsache, dass wir hier von einem CDU-Innenminister reden, empfinde ich Thomas de Maizière als positive Überraschung. Immerhin ist seine Weigerung jede Woche eine andere Bevölkerungsgruppe wegsperren zu wollen einer der Hauptgründe, warum Bild zur Jagd auf die Regierung aufgerufen hat.

Zudem ist er einer der ersten ernstlich wichtigen Politiker, zu dem es anscheinend durchgedrungen ist, dass das Internet nicht nur in den einsamen Kellern komischer Freaks stattfindet, sondern selbstverständlicher Teil des Alltags werden wird und ist.

Jener Minister nun tritt in Kommunikation. Mit uns. Wirklich. Beziehungsweise mit "Daten- und Verbraucherschützern, Unternehmen sowie Wissenschaftlern und Experten u.a. aus dem Bereich Geoinformation" und dann mit uns. Wir dürfen Fragen einreichen, die de Maizière dann mit den Daten- und anderen Schützern redet und danach Auskunft gibt. Die Fragen darf man bis zum 14.9. stellen und danach gibt es einen Votingprozess. Leider kann man vor dem 14.9. nicht die Fragen anderer einsehen, so dass sich zahlreiche Wiederholungen kaum vermeiden lassen.

Dass de Maizière die Initiative ausgerechnet zum leidigen Streetviewthema ergeift, wirft Fragen auf: ist es jetzt zu begrüßen, dass der Minister versteht, dass das Internet zur Zweiwegkommunikation fähig ist; oder abzulehnen, dass er es mit so einem Nicht-Thema macht? Ist es zu begrüßen, dass ein Politiker tatsächlich mal ein Thema aufgreift, dass die Menschen bewegt, oder soll ich mir die letzten drei Haare ausraufen, weil die Menschen ausgerechnet Street View so bewegt? Ist über soviele Banden überhaupt Kommunikation möglich? Ach egal, wenn ein Minister mal den Anschein erweckt an Zweiwegkommunikation interessiert zu sein, dann sollte man das bestärken.

Ich habe jetzt die Frage auf den Weg geschickt:

Sehr geehrter Minister Dr. de Maizière. So sehr ich es begrüße, dass sie auf diesem Weg mit der Öffentlichkeit in Kontakt treten. Sind sie tatsächlich der Meinung, dass ausgerechnet Google Street View das derzeit wichtigste Datenschutzthema in Deutschland ist?

Überzeugt genug für die konstruktive Frage "hat man eine Updatemöglichkeit nachdem der Rasen jetzt gemäht wurde" bin ich dann doch nicht. Besser als "Manfred Kanther beantwortet Fragen zur Ausländerpolitik" wird es aber allemal werden.

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